Trump vs. Gewaltenteilung – Wie lange hält die US-Demokratie noch?

Die demokratischen Institutionen der USA stehen unter Druck. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit unternimmt Trump konkrete Schritte, die von Experten als Bedrohung für die Gewaltenteilung und demokratische Grundprinzipien wahrgenommen werden. Doch wie kritisch ist die Lage wirklich? Droht den USA möglicherweise ein Bürgeraufstand?

«Project 2025»: Umbau der Demokratie?

Eines der zentralen Projekte Trumps ist das sogenannte «Project 2025». Damit plant er, rund 50'000 Staatsbeamte zu ersetzen, die aus seiner Sicht Teil eines «Deep States» sind. Zusätzlich sieht das Projekt die Abschaffung bestimmter Ministerien wie dem Bildungs- oder Handelsministerium vor. Experten warnen, dass ein solches Vorgehen die demokratischen Kontrollmechanismen erheblich schwächen könnte.

Autoritäre Züge in der Politik Trumps

Trump fällt vermehrt durch autoritäre Massnahmen auf, etwa durch Exekutivanordnungen gegen politische Gegner oder juristischen Druck auf unabhängige Institutionen. Auch seine Angriffe gegen kritische Medien und Anwälte, die politische Konkurrenten vertreten, könnten die Meinungsfreiheit einschränken und demokratische Prozesse gefährden.

Die Sorge vieler Beobachter liegt darin, dass Trump gezielt die Gewaltenteilung schwächt. Dabei könnten langfristig verfassungsrechtliche Grenzen aufgeweicht werden, was die Demokratie nachhaltig beschädigen könnte.

Spaltung der amerikanischen Gesellschaft

Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA hat ein historisches Ausmass erreicht. Republikaner und Demokraten kommunizieren kaum noch miteinander. Die Folge: Misstrauen und gegenseitige Ablehnung nehmen stark zu. Laut Umfragen sieht fast die Hälfte der Amerikaner die Demokratie akut gefährdet und hält sogar einen Bürgerkrieg langfristig nicht mehr für völlig ausgeschlossen.

Proteste: friedlich, aber deutlich

Bisher haben die Bürger der USA auf autoritäre Massnahmen vor allem mit friedlichem Protest reagiert. Beispiele dafür sind der Women’s March oder Demonstrationen gegen Trumps Einreiseverbot. In vielen Fällen wurden auch juristische Wege erfolgreich eingeschlagen, um Exekutivanordnungen zu stoppen oder einzuschränken. Die Demokratie erwies sich also bislang als widerstandsfähig und robust.

Ironischerweise kam es bislang nur einmal zu schweren gewaltsamen Unruhen – ausgelöst durch Anhänger Trumps beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Gerade dieser Vorfall verdeutlichte jedoch, wie schnell sich politische Polarisierung in Gewalt entladen kann.

Schlüsselrolle von Militär, Polizei und Justiz

Für die Stabilität der Demokratie sind in den USA vor allem das Militär, die Polizei und die Justiz entscheidend. Bislang zeigte das Militär eine klare Positionierung für die Verfassung und gegen politische Einflussnahme. Führende Militärs betonten öffentlich, dass sie verfassungswidrige Anweisungen eines Präsidenten nicht umsetzen würden.

Die Polizei wiederum ist weniger klar positioniert. Während einige Polizeieinheiten deutlich mit Trump sympathisieren, folgen andere strikt demokratischen Prinzipien. Ein Spannungsfeld, das sich in Krisenzeiten noch verschärfen könnte.

Die Justiz spielt eine entscheidende Rolle im demokratischen Gleichgewicht. Amerikanische Gerichte stoppten schon mehrfach Trumps Dekrete, die als verfassungswidrig eingestuft wurden. Solange die Justiz unabhängig bleibt, ist sie ein wichtiger Stützpfeiler gegen einen möglichen Demokratieabbau.

Historische Warnzeichen: Was zeigt der Blick nach Europa?

Ein Blick auf andere Demokratien wie Ungarn oder die Türkei verdeutlicht, dass Demokratieabbau meist langsam und schrittweise erfolgt. Autokratische Regierungen bauen Kontrollmechanismen schleichend ab, bis die Demokratie kaum noch Widerstand leisten kann. Die USA stehen möglicherweise am Anfang eines ähnlichen Weges – wenn die amerikanische Gesellschaft und ihre Institutionen dies nicht rechtzeitig erkennen.

Andererseits gibt es Beispiele erfolgreichen Widerstands, etwa die friedlichen Proteste in der Ukraine 2004 oder die monatelangen Demonstrationen in Belarus 2020. Auch in den USA könnten ähnliche Protestbewegungen entstehen, falls Trump demokratische Grenzen überschreitet.

Mögliche Auslöser für Unruhen

Verschiedene Szenarien könnten in den USA einen Bürgeraufstand oder zumindest erhebliche Unruhen auslösen:

• Trump erkennt ein legitimes Wahlergebnis nicht an.

• Einschränkungen grundlegender Bürgerrechte (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).

• Massiver Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten.

• Konflikte zwischen Bundesstaaten und der Zentralregierung.

Diese Szenarien könnten die Spannungen so stark verschärfen, dass friedliche Protestformen nicht mehr ausreichen.

Einschätzungen von Experten

Politologen sind sich uneins über das Risiko eines Bürgeraufstands. Barbara F. Walter und Timothy Snyder warnen davor, dass die USA einer ernsthaften Krise nahe seien. Andere, wie William Howell, halten solche Szenarien für übertrieben. Sie sehen die demokratischen Institutionen noch stark genug, um solche Krisen abzuwehren.

Fazit: Kippt Amerikas Demokratie?

Noch ist ein offener Bürgerkrieg oder grosser ziviler Aufstand unwahrscheinlich. Dennoch sollten die aktuellen Entwicklungen nicht unterschätzt werden. Die USA bewegen sich in einer gefährlichen politischen Situation, in der demokratische Prinzipien zunehmend unter Druck geraten.

Viel hängt jetzt davon ab, ob die Bevölkerung und demokratische Institutionen stark genug sind, um autoritäre Entwicklungen rechtzeitig aufzuhalten. Ein entscheidender Faktor wird sein, ob Amerikaner den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit trotz zunehmender Polarisierung aufrechterhalten können.

Amerika steht vor einer wichtigen Prüfung: Schafft es die Gesellschaft, demokratische Grundwerte und die Gewaltenteilung nachhaltig zu verteidigen – oder akzeptiert sie, dass ihre Demokratie schrittweise abgebaut wird? Noch können sich die USA für Stabilität und Demokratie entscheiden. Diese Entscheidung liegt aber bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst.